Verlängerung der Übergangsfrist des § 2b UStG für juristische Personen des öffentlichen Rechts bis zum 31.12.2022

Am 01.01.2016 trat mit dem Wegfall des § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) die lang diskutierte Reform der Umsatzbesteuerung durch das Jahressteuergesetz 2015 der öffentlichen Hand in Kraft. Als Ausnahmetatbestand wurde der § 2b UStG eingeführt. Wenn die Voraussetzungen des neuen § 2b UStG zutreffen, handeln jPdöR nicht als Unternehmer, obwohl die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG vorliegen. Dazu müssen jedoch zwei Tatbestandsmerkmale erfüllt sein: 

1. die jPdöR muss eine Tätigkeit ausüben, die ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegt und 

2. die Behandlung der jPdöR als Nichtunternehmer darf nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen. 

Im Zuge des Übergangs zu der Neuregelung mussten und müssen die bisher praktizierten Formen der Zusammenarbeit von den jPdöR auf den Prüfstand gestellt und ggf. entsprechend angepasst werden, um auch künftig den umsatzsteuerlichen Anforderungen zu genügen. 

Fast alle jPdöR haben, nachdem sie ihre Sachverhalte identifiziert und festgestellt haben, welchen Aufwand diese Reform mit sich bringt, beantragt, das „alte“ Umsatzsteuerrecht bis zum 31.12.2020 weiterhin anzuwenden. Seit langem wurde allerdings aus verschiedenen Richtungen gefordert, die Übergangsfrist zur Anwendung des § 2b UStG zu verlängern. 

WAS HAT SICH GEÄNDERT? 

Die Bundesregierung hat nun, nach vorheriger Abstimmung mit der EU-Kommission am 06.05.2020 den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)“ beschlossen. Durch das „Corona-Steuerhilfegesetz“ wird unter anderem die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG über das aktuelle Fristende hinaus bis zum 31.12.2022 verlängert (§ 27 Abs. 22a UStG). 

WAS SIE TUN SOLLTEN 

Die verbleibende Zeit bis zur endgültigen Umsetzung muss und sollte aktiv genutzt werden um 

– die Beschäftigten weiterhin zu sensibilisieren, 

– Grundkenntnisse im Umsatzsteuerrecht allen „steuerlich“ handelnden Beschäftigten zu vermitteln, 

– Sachverhalte zu identifizieren und aufzuarbeiten und ggf. an die neue Rechtslage anzupassen. 

Es ist nicht davon auszugehen, dass es noch eine weitere Verlängerung zur Umsetzung von § 2b UStG geben wird. Nutzen Sie die Zeit und werden SIE aktiv. Trotz dieser Verlängerung empfehlen wir von der NSI Consult, die Umstellung auf den „neuen“ § 2b UStG weiter zu verfolgen und auf gar keinen Fall bereits begonnene Projekte zu verschieben. 

Weitere Hinweise: 

Es ist möglich, bereits zu einem früheren Zeitpunkt als zum 01.01.2023 den § 2b UStG einzuführen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Optionserklärung zur Anwendung der alten Rechtslage gegenüber dem Finanzamt mit Wirkung vom 01.01. (2021/2022) widerrufen wird. Auch kann der § 2b UStG rückwirkend zum 01.01. eines Jahres eingeführt werden. Zu beachten ist, dass dies nur für solche Veranlagungszeiträume gilt, bei der die Festsetzung nach der AO noch änderbar sind (BMF vom 19.04.2016, III C 2 – S 7107/16/10001, TZ 59). Dies ist unserer Meinung allerdings nur sinnvoll, wenn aufgrund größere Investitionen durch die Anwendung von § 2b UStG ein zusätzliches Vorsteuervolumen generiert werden kann, welches nach alter Rechtslage (bspw. die Vermögensverwaltung) nicht möglich war. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass ein Widerruf nur für die gesamte jPdöR und nicht für Teilbereiche möglich bzw. zulässig ist. 

WIR UNTERSTÜTZEN SIE 

Unsere Erfahrung in diesem Bereich hat gezeigt, dass eine Umstellung von § 2b UStG nicht von „heute auf morgen“ geschieht. Hinzu kommen bspw. Satzungsänderungen, Umstrukturierungsmaßnahmen, Organisationsverlagerungen, Neufassung von Verträgen sowie die Rekommunalisierung von ausgegliederten Einrichtungen. Nutzen SIE daher die Übergangszeit aktiv und effektiv. 

Sprechen Sie uns an, wir helfen und unterstützen Sie bei der rechtssicheren Umsetzung von § 2b UStG. 

Herr Robin Schulze
Geschäftsbereichsleitung Steuerung und Finanzen
E-Mail: r.schulze@nsi-consult.com
Mobil: +49 172 2576634

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