§ 2b UStG und Tax-Compliance – Synergien bei der Umsetzung nutzen

Die Aktivitäten einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) decken ein breites Tätigkeitsspektrum ab. Davon ausgehend entstehen bei der jPöR eine Fülle an steuerlich relevanten und verflochtenen Sachverhalten in vielen unterschiedlichen Anwendungsbereichen (z.B. Lohn-, Körperschafts- und Kapitalertrags- sowie Umsatzsteuer). Dadurch, dass sich die steuerliche Landschaft für jPöR anhaltend durch Gesetzesänderungen, die Rechtsprechung und die Verwaltungspraxis ändert, gestaltet sich der Steuererklärungsprozess komplexer und das steuerliche Fehlerrisiko für Kommunen steigt.

Folglich kann es im kommunalen Alltagsgeschäft irrtümlicherweise zu falschen oder unvollständigen Steuererklärungen kommen. Die Bedrohung durch steuerliche Fehlerrisiken wird vielfach unterschätzt, obwohl die Folgen mitunter schwerwiegend sein können:

  • Reputationsschäden,
  • Strafrechtliche Verfolgung,
  • Abgabenhaftung/Strafzinsen/Bußgelder,
  • Privatrechtliche Haftung.

Besonders die Umsatzbesteuerung ist durch die Einführung von § 2b UStG getragen von der Idee der Gleichbehandlung mit privaten Wirtschaftsteilnehmern. Sofern jPöR sich nicht in privatrechtlichen Formen betätigten, waren sie bisher nur Steuersubjekt mit ihren Betrieben gewerblicher Art.

Mit § 2b UStG ist ein Paradigmenwechsel für jPöR eingeleitet worden. Kern sind die multiplexen Kooperationen der öffentlichen Verwaltungen. Zukünftig ist für die steuerliche Bewertung der Inhalt der Tätigkeiten, die gesetzlichen oder vertraglichen Grundlagen und die Frage des Wettbewerbes relevant.

Durch die oft verbreitete dezentrale Organisation von jPöR besteht hier eine besondere Herausforderung. Innerhalb der jPöR ist oftmals gar nicht bekannt, welche Sachverhalte auf welcher Grundlage umgesetzt werden. Dies offenzulegen ist oft eine große Aufgabe, die ein strukturiertes Vorgehen erfordert. Zwar hat das BMF zu Auslegungsfragen der neuen Vorschrift Stellung genommen. Das Schreiben vom 16. Dezember 2016 ist aber für den Rechtsanwender in der öffentlichen Praxis nicht befriedigend. Viele Sachverhalte bedürfen einer steuerlichen Qualifizierung. Etliche Urteile, die beim Erlass des Anwendungsschreibens noch nicht bekannt waren, sind zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat den jPöR eine Übergangsregelung mit einer Frist bis zum 1. Januar 2021 geschaffen.

Um sich zielführend auf die Neuerungen vorzusorgen, bedarf es eines strukturierten Prozesses, der sich nicht nur auf eine Bestandsaufnahme konzentriert, sondern auch die Chance eines Vorsteuerabzuges mit einbezieht.

Die neue Gesetzeslage zwingt dazu, interne Prozesse zu überdenken bzw. neu zu organisieren und zu gestalten. Geschieht dies nicht, befreit ein Organisationsverschulden nicht von der Steuerlast. Es kommen u.a. Ermittlungen im Zuge einer Ordnungswidrigkeit oder einer Steuerverkürzung hinzu.

Mit dem Schreiben vom Mai 2016 geht die Finanzverwaltung davon aus, dass, wenn der Steuerpflichtige ein funktionierendes steuerliches internes Kontrollsystem hat, dies gegen einen Vorsatz oder eine Leichtfertigkeit sprechen kann.

§ 2b UStG zwingt die öffentliche Hand, sich zeitnah, verstärkt mit steuerlichen Sachverhalten zu beschäftigen. In diesem Zusammenhang besteht die Möglichkeit durch paralleles Arbeiten Synergien zu nutzen. Zutreffende und optimale Steuerdeklaration ist das eine. Instrumente, die eine korrekte Anwendung der neuen Rechtlage einfacher machen, wie z.B. ein Vertragsmanagement, Datenbanken, zentrale Ansprechpartner in Steuerfragen sind nur einige andere Aspekte. Neben den steuerlichen Fragestellungen geht es also auch um die interne Organisation von steuerlichen Prozessen und Zuständigkeiten.

Gerade für Kommunen bietet es sich gegenwärtig an, mit der Entwicklung und Einführung eines Tax Compliance Management System (TCMS) zu beginnen.

Wie bereits erwähnt kommt es, durch die Neufassung des § 2b UStG zur Umsatzbesteuerung der jPöR, zu einem anwachsenden steuerlichen Fehlerrisiko. Dies liegt darin begründet, dass aktuell noch keine sachdienliche Verwaltungsauffassung und -praxis sowie Rechtsprechung zur neuen Norm existieren und damit mögliche Abgrenzungsfragen nicht hinreichend Genauigkeit geklärt sind. Um das Fehlerrisiko von steuerlichen Sachverhalten im Rahmen der Neufassung des § 2b UStG zu minimieren, ist es für Kommunen ratsam bis zum 1. Januar 2021 ein TCMS aufzubauen und zu implementieren.

Der zeitnahe Aufbau eines TCMS im Rahmen der Identifizierung und Bewertung der neuen umsatzsteuerlichen Sachverhalte nach § 2b UStG drängt sich auf. Die steuerlichen Betrachtungen im Sinne des § 2b UStG und die Einführung eines TCMS stehen sich nicht gegensätzlich gegenüber – sie sind untrennbar miteinander verbunden.